im Sinne der Gesellschaft als Ganzes - nicht im
Sinne der Partikularinteressen weniger
Die Besteuerung von Gütern und Dienstleistungen (Mehrwertsteuer) in Deutschland besteht aus zwei Abstufungen: Einen Normalsatz von 19% und einen reduzierten Satz von 7%. Der Sinn dieser Abstufung liegt unter anderem darin, daß essentiell wichtige Konsumgüter weniger Einkommensabhängig sein sollen. Daß diese Unterteilung mehr oder weniger willkürlich ist, wurde nicht zuletzt deutlich, als die schwarz-gelbe Bundesregierung erstmal den Steuersatz für Hotelgastronomie absenkte, nachdem die FDP eine fette Geldspende im Wahlkampf erhalten hatte.
Wir wollen aber eine Mehrwertsteuer, die sich an den positiven Gesellschaftszielen und am Wohlergehen der Bevölkerung orientiert, eine die nicht von Lobbyismus, sondern von gesundem Menschenverstand geleitet ist!
Die Festlegung darauf, welche Güter und Dienstleistungen nach dem hohen und welche nach dem niedrigen Steuersatz erstanden werden müssen, erscheint zum Teil willkürlich und die Kriterien werden nicht klar kommuniziert. Neben dem bereits bestehenden sozialen Aspekt sollten aber noch weitere Kriterien eine Rolle Spielen. Diese Steuer sollte dazu beitragen, diese Gesellschaft zu einem besseren und lebenswerteren Ort zu machen. Daher sollen auch ökologische Dinge eine Rolle spielen.
Auch wenn die folgenden Vorschläge nicht perfekt sind und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sollen sie doch aufzeigen, daß eine bessere Mehrwertsteuererhebung ohne großen bürokratischen Mehraufwand möglich ist.
1. Stufe: Keine Steuer für Grundbedürfnisse und Fördernswertes
- Öko-Lebensmittel (bis auf Fleisch)
- ÖPNV / Bahnreisen
- Ökostrom
- Müllentsorgung
- Akkus
- OpenSource Software oder Support
- Biogas (kein Import von außerhalb der EU)
- Fahrräder
- Naturkosmetik
- Museen
2. Stufe: Normale Mehrwertsteuer von 10% für mehr oder weniger notwendige Dinge, deren Überkonsum aber verhindert werden soll
- Ökofleisch
- Bier
- Grundnahrungsmittel aus Europa oder aus Afrika (nur pflanzliche)
- Milchprodukte
- Leitungs- und Abwasser
- Internet/Telephonie
- Erdgas
- Möbel
- Recycling Kopierpapier, Klopapier, Küchentücher
- Kleidung
- Gastronomie
- Haushaltselektrik (Staubsauger etc.)
- Geschirr, Besteck, Küchen etc.
- Konzerte u.s.w.
- Gebühren für Zeltplätze
- Bücher, Zeitschriften, CDs u.s.w.
3. Erhöhte Mehrwertsteuer von 30% für Dinge, deren Konsum gering gehalten werden soll, da sie gesamtgesellschaftlich hohe externe Kosten erzeugen
- Elektronische Geräte (Computer, MP3-Spieler, Stereoanlagen u.s.w.)
- Autos
- Wein, Spirituosen
- Fleisch, Leder
- Fisch
- Mobiltelephonie, UMTS
- Proprietäre Software
- Bioethanol
- Atom und Kohlestrom (Ab 10% im Strommix des Anbieters)
- Plastikartikel des Alltags
- Kosmetik mit bedenklichen Inhaltsstoffen (z.B. Phthalate, PEG-Derivate etc.)
- Nicht-Recycling Papierprodukte
- Frei verkäufliche Medikamente
- Flugreisen
- Kunstdünger, Pestizide
- Hotelgastronomie
4. Deutlich höhere Steuern und Einzelregelungen für Produkte, deren Konsum ganz deutlich reduziert werden soll
- Diesel
- Benzin
- Atomstrom, Uran
- Importiertes Bioethanol
- Tropenholz (auch aus Plantagen)
Die Forderungen stammen aus dem folgenden Buch:
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Dann müssen die unter Punkt 4 genannten Produkte aber nicht noch mit zusätzlichen Steuern (auch indirekt) belegt werden dürfen.