Neoliberale Texte

Nicht einmal die Initiative "neue soziale Marktwirtschaft" wird gerne als neoliberal bezeichnet. Um zu deuten, welche inhaltlichen Dimensionen der Begriff Neoliberalismus nun hat, bezieht man sich ganz einfach auf einen Ökonomen, der vor fast 60 Jahren den Begriff definiert hat. Als Ökonom hat Röpke den Begriff natürlich ökonomisch gemeint. Das heißt aber nicht, daß die Bedeutung heute nicht eine ganz andere sein kann.

Röpke beschreibt die neue liberale Bewegung wie folgt: "Hier springt zunächst in die Augen die den meisten Neuformulierungen des Liberalismus gemeinsame Tendenz, zwei Dinge miteinander zu vereinen: das Vertrauen auf die Freiheit der Märkte und die Einsicht, dass diese Freiheit einer umfassenden Politik bedarf, die das Feld der wirtschaftlichen Freiheit wie ein Spielfeld streng absteckt, ihre Bedingungen - sozusagen die Spielregeln - sorgfältig bestimmt und mit unparteiischer Strenge für die Respektierung dieses Rahmens der Marktwirtschaft (des Spielfeldes wie der Spielregeln) sorgt" (Röpke 1950/79, 142).

Nach Röpkes Definition bilde sich eine funktionsfähige marktwirtschaftliche Ordnung nicht von selbst heraus. Es bedürfe vielmehr einer Rahmen setzenden Politik, der Ordnungspolitik. Diese müsse sicherstellen, dass die Unternehmen um die Gunst der Konsumenten konkurrierten, statt ihre Kräfte auf andere Aktivitäten wie etwa die Behinderung der Konkurrenz oder die Einflussnahme auf die Politik zu konzentrieren. Dieser Sachverhalt spiegelt sich zudem wider in der Forderung nach einer "Politik der Wettbewerbsordnung" mit ihrem Leitbild des "Leistungswettbewerbs", wie sie später im Mittelpunkt der Arbeiten des Ordoliberalismus der Freiburger Schule Euckens und Böhms steht.

Wie hier erwähnt, ist der eigentliche Begriff für eine freie Wirtschaft, die durch staatliche Politik im Zaum gehalten wird, Ordoliberalismus und nicht Neoliberalismus.
Was nicht erwähnt wird ist, daß 'Neoliberalimus' inzwischen eine sehr viel weitreichendere Bedeutung hat und sich im allgemeinen Verständnis lange nicht mehr nur auf den Gesellschaftsbereich der 'Wirtschaft' beschränkt.

Der Streit und die Auseinandersetzung um den Neoliberalismus-Begriff und seiner theoretischen Auslegung zwischen den deutschen Liberalen um Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow auf der einen Seite und den Vertretern der Österreichischen Schule um Ludwig von Mises und - zumindest noch in den späten zwanziger Jahren - Friedrich August von Hayek auf der anderen Seite spitzte sich in den vierziger Jahren noch weiter zu. So berichtet Röpke (1960-61, 10f) über einen Disput zwischen Walter Eucken und Ludwig von Mises auf der 1949er Tagung der Mont-Pèlerin-Society, bei der es sich nach Vermutung Vanbergs (1999, 219f) um die Frage gehandelt haben könnte, ob Märkte einer bewusst durch die Politik gestalteten Rahmenordnung bedürfen (Eucken) oder nicht (Mises).

Wie wird der Begriff des Neoliberalismus heute, ein halbes Jahrhundert später, insbesondere von den linken Globalisierungsgegner und Kritiker verwendet? Bei Ralf Ptak im "ABC der Globalisierung" (2004) heißt es: "Im Kern ist der Neoliberalismus eine modernisierte und radikalisierte Variante des klassischen Wirtschaftsliberalismus. (?). Es definiert die Marktgesellschaft als zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte und zielt fundamental auf eine 'Entthronung der Politik' (Hayek) - eine Aufgabe, die kein Ende kennt, gewissermaßen ein Zustand der permanenten 'Reform'. (?). Neoliberalismus bedeutet in der Praxis Destruktion des Gesellschaftlichen. Für die dabei entstehenden Ungleichheiten, Verwerfungen und Spannungen hat er außer der Option autoritärer Innen- und Außenpolitik kein taugliches Konzept".

Wir schließen uns hier Ralf Ptaks und Hayeks kritischer Sichtweise bezüglich des Neoliberalismus an.

Wenn wir zum Ursprung der Begriffes Neoliberalismus zurückkehren wie ihn die Ordoliberalen der Freiburger Schule Walter Eucken, Wilhem Röpke und Alexander Rüstow definierten und verwendeten, kann mitnichten wie von Ptak geschrieben der Neoliberalismus "als zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte" oder gar "Destruktion des Gesellschaftlichen" bezeichnet werden. Vielmehr dient diese ideologische und einseitig gefärbte Definition zum Aufladen des Begriffes mit eigener Deutungshoheit, um sich für die politisch motivierte und oft emotional geführte öffentliche Diskussion zu wappnen. Das führt im Ergebnis wie leider oft zu lesen, zu hören oder zu sehen ist, zu der pauschalen Etikettierung "neoliberal", ganz gleich, ob es sich dabei um das "Schröder-Blair-Papier", die Agenda 2010 oder andere Politik- und Reformentwürfe aus der aktuellen Debatte handelt.

"Jedoch soll die Staatstätigkeit auf ein Mindestmaß reduziert bleiben" - das mag zwar nicht direkt und unmittelbar zu einer 'Destruktion' des Gesellschaftlichen führen, sehr wohl aber zu einem Ungleichgewicht zu Gunsten der Wirtschaftsakteure und auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Wenn eine solche Klientelpolitik zum generellen Leitfaden der "politischen Klasse" wird, dann ist die Gesellschaft in ihrer Funktionsfähigkeit und ihrem Frieden sehr wohl in Gefahr.

Dann geht man z.B. in bekannter Manier dazu über, seine politischen Gegener als "emotional" und "ideologisch" zu titulieren - und das obwohl ein Ptak in seinem Buch alle fatalen Folgen neoliberaler Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik schildert und ein Blick nach Lateinamerika ausreichen sollte, um das klare Scheitern neoliberaler Politik zu erkennen.
Der Ideologievorwurf den sich "Linke", die eine soziale Gesellschaft fordern, stets anhören müssen, ist absurd. Ideologisch sind alle. Ob nun Anhänger des Humanismus oder des Neoliberalismus, des Hedonismus, Atheismus oder desKatholizismus. Das ist auch gar kein Problem, wenn man einfach ganz klar benennt, welches Menschenbild und welche Gesellschaftsideale hinter jeder einzelnen  Ideologie stecken.

Die Initiative "neue soziale Marktwirtschaft" ist sauer. Warum? Weil sich im gesellschaftlichen Diskurs ein Begriff herausgebildet hat, mit dessen Hilfe Lobbyorganisationen wie sie selbst eine ist, benennen kann.
Daß der Neoliberalismus zu einem "Kampfbegriff" geworden ist, können wir folglich nur begrüßen! Wie sonst sollte man Kritik üben an jener Ideologie, welche den Menschen der Wirtschaft unterordnet, die Freiheit dem Wettbewerb, das Gehalt der Angestellten der Rendite der Aktionäre und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit einer kleinen Elite?