Christian Reiermann beschwert sich auf Spiegel Online über die Linken
Unsozial sind immer die anderen
Link zum Artikel vom 8. Februar 2008

 

Das Wort "neoliberal" ist zum politischen Kampfbegriff verkommen. Von CSU-Politikern bis zu Vertretern der Linken: Der unsoziale Generalverdacht wird gern und schnell formuliert - dabei hat die Vokabel mal so unschuldig begonnen.

Berlin - Landwirtschaftsminister Horst Seehofer von der CSU hat vor dem Neoliberalismus gewarnt. Das ist mutig. Das ist fast so mutig wie die ständige Warnung vor der Gefahr von rechts. Da weiß der Warner stets, dass er die Mehrheit auf seiner Seite hat. Faschist sein will keiner, das ist igitt. Neoliberal ist fast genauso schlimm. Das will auch keiner sein, vor allem: Mit denen will keiner etwas zu tun haben.
Neoliberale, das sind doch diejenigen, deren Daseinszweck darin besteht, Arbeitsplätze zu vernichten, Löhne zu drücken und kleine Kinder zu fressen. Was der DDR früher der Klassenfeind ist dem sozial Empfindsamen heute der Neoliberale. Das Wort ist ein politischer Kampfbegriff, er dient vor allem der Diffamierung des politischen Gegners, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der eigenen Partei. Das gilt für den CSU-Vize Horst Seehofer genauso wie für die SPD-Vizin Andrea Nahles und deren ehemaligen Parteigenossen und jetzigen Oberlinken Oskar Lafontaine

 

Faschist sein ist igitt. Ja finden wir auch! Aber was regen sich die Linken auch immer über die Neonazis so auf? Und die Neoliberalen wollen doch auch nur die Welt zu einem besseren Ort machen [man merkt, daß dieser Artikel vor der Finanzkrise geschrieben wurde].

Spannend an diesem Absatz ist vor allem, daß der Autor die als neoliberal titulierten als geächtete Randgruppe darstellt. Die vermeintlich irrationale Ablehung des Neoliberalen wird gleich gesetzt mit der Ablehnung von Neo-Nazionalsozialisten.
Gleichzeitig werden die Kritiker des Neoliberalismus implizit als DDR-Nostalgiker dargestellt, die immer auf Ausschau nach einem "Klassenfeind" seien.
Hier beschwert sich einer darüber, daß er und andere als Neoliberale "diskriminiert" werden und tut das Selbe, indem er die Aussagen verschiedenster PolitikerInnen quasi mit den Aussagen des DDR-Kommunismus gleichsetzt.

Daß sich die Kritik der "Anti-Neoliberalen" daran erschöpfe, daß Arbitsplätze abgebaut und Löhne gedrückt werden, greift viel zu kurz. Und selbst wenn dies die einzigen Kritkikpunkte wären, wären sie denn nicht angebracht? Und was ist
eigentlich gegen die Existenz politischer Kampfbegriffe zu sagen, wenn wir in einer Gesellschaft leben, in der sich einige Wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern? 

 

Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. Das tut man nicht, das zeugt von Kälte, geistiger, emotionaler, moralischer sowieso. Manchmal reicht - um unter Neoliberalismus-Verdacht zu geraten - auch schon die Vermutung, dass zwei plus zwei vier ergeben könnte.

Den Kämpfern wider die neoliberale Kälte gilt vor allem als heilige Pflicht, die soziale Marktwirtschaft gegen die Angriffe der Neoliberalen zu schützen. Da sind sich die Gefährten aller Parteifarben einig. Das Ansinnen ist einigermaßen komisch und zeugt vor allem von eklatanter Vokabelschwäche der ebenso eifernden wie eifrigen Politiker. Denn, liebe Anti-Neoliberalen, verehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Genosse Lafontaine, Sie alle müssen jetzt sehr tapfer sein, weil: Die soziale Marktwirtschaft ist eine Idee von Neoliberalen. 

 

Neoliberale wollten die Welt durch Ökonomisierung retten. Sie seien also die einzigen die sich der "Wirklichkeit" stellten. Die anderen wollten ja doch nur meckern und die Neoliberalen diffamieren. Sie würden nie Vorschläge machen und hätten keine eigenen politischen Konzepte. Zwei plus zwei ergebe eben die Notwendigkeit zu neoliberaler Politik. Nee, schon klar, ist alternativlos. Hier outet sich offenbar ein echter Vertreter der sogenannten Modernisierungstheorie - und vor allem kein (mehr oder weniger) objektiver Journalist, sondern ein neoliberaler Scharfmacher.

Der Rückgriff auf die Geschichte ist immer praktisch, um von der Gegenwart abzulenken, in der die eigentliche Debatte stattfindet: Es geht nicht darum, wer in welchem Kontext die soziale Marktwirtschaft ins Leben gerufen hat, sondern es geht darum, wer heute wichtige Sozialpolitiken abbauen und die Gesellschaft nach Profitinteressen einzelner umkrempeln will.

 

Die ideengeschichtliche Wahrheit überrascht
So, das lassen wir jetzt erst einmal sacken und atmen ganz ruhig weiter. Zur Beruhigung aller Erschrockenen: Hier handelt es sich nicht um eine Provokation, auch nicht um Ironie (Sie wissen schon, die Sache, bei der man immer das Gegenteil vom Richtigen behauptet). Nein, es handelt sich hier um eine ideengeschichtliche Wahrheit. Und die kam so zustande: In den dreißiger Jahren fand eine Gruppe von Denkern zusammen, die im Zeitalter totalitärer Ideologien von Nationalsozialismus bis Kommunismus freiheitliche Ideen wiederbeleben wollte. Auf den klassischen Liberalismus mit seiner Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Frage und seinem einseitigen Faible für den wirtschaftlichen laissez faire mochten sie nicht zurückgreifen. Im freien Spiel der Marktkräfte siege stets nur der Stärkere, fürchteten sie. Deshalb dürfe wirtschaftlicher Wettbewerb nicht regellos wüten, wie es den Manchester-Liberalen am liebsten war. Das führe nur zu Monopolen und Kartellen, kurzum zur Ausbeutung des einzelnen Konsumenten. (Die Analyse müsste Ihnen doch gefallen, Herr Verbraucherschutzminister Seehofer).

Der Wettbewerb brauche deshalb einen Schiedsrichter, damit sich die Mächtigen nicht auf Kosten der Schwachen bereichern könnten. Diese Rolle sollte nach Ansicht der Neoliberalen ein starker Staat übernehmen. Sozial sei die vom Staat beschützte Markwirtschaft, weil jeder einzelne von den Früchten des Wettbewerbs profitieren könnte, als da sind: niedrige Preise, höherer Produktivitätsfortschritt, als Folge davon mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen

 

Die Anti-Neoliberalen werden hier als so dumm dargestellt, daß man ihnen den Begriff 'Ironie' erklären muß. Dieses Stilmittel ist nicht nur stillos, sondern läßt auch an der hinreichenden Intellektualität des Autors selbst zweifeln.
Die dann angeführten historischen Belehrungen sollen die eigene geistige Überlegenheit noch mal unterstreichen. Das Problem ist, daß der Autor damit gar nicht ins Schwarze trifft. Natürlich wollen auch die Neoliberalen einen handlungsfähigen (Nachtwächter-) Staat, weil der Anarchismus eine denkbar schlechte Grundlage für Wirtschaftswachstum ist. Der Staat hat in einem solchen System primär die Funktion, die Kapitalinteressen abzusichern und den Verlierern dieses Systems genau so viele staatliche Leistungen zu geben, daß es zu keiner Revolution kommt.
Das Konstrukt funktioniert für einzelne Staaten zum Teil recht stabil, sieht man einmal von der unglaublichen Schere zwischen Arm und Reich und der krassen sozialen Undurchlässigkeit dieser Gesellschaften ab. Global betrachtet sieht das Ganze noch mal sehr viel schlechter aus. Ein Blick auf die unwürdigen Verhältnisse zum Beispiel in bangladesher Nähereien, erklärt zwar zum Teil die niedrigen Preise bei "uns", zeigt aber zugleich auch, daß die "früchte des Wettbewerbs", die der Autor zu erkennen glaubt, für die Mehrheit der Menschen in diesem System nicht mehr sind als eine Fata Morgana.

 

Die Neoliberalen beließen es nicht beim Theoretisieren, es gab einen ziemlich prominenten praktizierenden Neoliberalen, der die Ideen in die Tat umsetzte. Nicht alle, nicht immer ganz komplett, aber dennoch ziemlich erfolgreich. Er hieß Ludwig Erhard, war der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik und Vater des Wirtschaftswunders.
Keiner würde Erhard heute als Neoliberalen beschimpfen.
Niemand käme heute auf die Idee, den CDU-Politiker Erhard als Neoliberalen zu beschimpfen. Er gilt vielmehr als eine Art Sepp Herberger der Wirtschaftspolitik. Das ist merkwürdig und ein bisschen lustig auch. Noch lustiger aber ist - nicht wahr liebe Anti-Neoliberale - dass ausgerechnet Neoliberale für einen starken Staat eintreten. Das tun Sie doch auch immer. Sind Sie vielleicht auch Neoliberaler? Sind Sie, verehrter Herr Seehofer, als Verbraucherminister nicht sogar zwangsläufig Neoliberaler, weil auch Sie die Verbraucher vor den mächtigen Konzernen, zum Beispiel den Energieversorgern, in Schutz nehmen?

 

Welcher Neoliberale tritt denn für einen "starken Staat" ein? Normalerweise treten heutige Neoliberale für die Deregulierung der Finanzmärkte, für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, weniger Sozialleistungen, Privatisierung der Wasserver- und Müllentsortung und des Energiesystems, Privatisierung und Ökonomisierung der Schulen, Hochschulen und Gefängnisse ein. Die Vorstellung der Staat gewinne durch solche Maßnahmen an Stärke ist absurd. Das Gegenteil ist offenkundig richtig.

Daß Herr Reiermann nun den Spieß umdrehen möchte und alle vorhandenen Sozialleistungen als Errungenschaft des Neoliberalismus verkaufen will, ist wahrlich absurd (ohne sozialistische Bewegungen seit Beginn dem 19. Jahrhundert und das Korrektiv des Ostblocks wären die Sozialleistungen hierzulande ohnehin nicht annähernd so ausgebaut worden, wie sie es noch in den 1990er Jahren waren).

 

 Die Lösung der Begriffsverwirrung liegt nicht in der Bedeutung und der Herkunft des Wortes, vielmehr in seinem Gebrauch. Neoliberal ist gerade das, was man sich darunter vorstellen will. Es ist eines jener berühmten Wieselwörter, die jedes andere Wort, das in ihrer Nähe steht, ihres Sinns berauben; so wie der Wiesel Eier aussaugt, ohne sie äußerlich zu zerstören. Das Schicksal dieser Wieselwörter ist, dass sie über kurz oder lang selbst ihren Sinn verlieren und beliebig aufgeladen werden können.
Ein anderes Beispiel hierfür wäre das Wort sozial. Aber lassen wir das, das würde jetzt zu weit führen.

 

Die Bedeutung von Worten verändert sich im Laufe der Zeit. Das ist ganz normal und hängt nicht davon ab, wie viele Menschen sich über neue Wortbedeutungen. Daß das Wort alles andere als Willkürlich ist, zeigt die Aktualität des selben. Wäre es tatsächlich willkürlich, so wüßte niemand, was gemeint ist. Bis auf einige, wenige Verfechter des Neoliberalismus verstehen komischerweise die meisten Menschen, was mit diesem Wort gemeint ist.

Wir meinen: Herr Christian Reiermann meint, ein ganz ausgefuchster Intellektueller zu sein, der in diesem Geschreibsel den ewig gestrigen "Linken" hier mal einen ordentlichen Haken verpaßt. Wer keine Ahnung hat oder sich dumm stellt, sollte solche Versuche unterlassen. Wieder ein gescheiterter Versuch, die Tendenz in unserer Gesellschaft zur Ökonomisierung aller Lebensbereiche zu leugnen. Peinlich eigentlich, nachdem bereits hunderte wissenschaftliche Publikationen zum Thema Neoliberalismus und seine heutige Bedeutung für Gesellschaften und Menschen erschienen sind. Hätte er mal in eines hineingeschaut, hätte er sich und uns diesen Artikel ersparen können.

 

Amy Chua

Die Mutter des Erfolgs

 

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