Sozialpolitik wurde hierzulande bisher meist so verstanden, daß sie gerade so ausgeprägt sein muß, daß es zu keinen Aufständen kommt. Echte Bemühungen, auch ärmere Menschen konsequent an Wohl­stands­fortschritten teilhaben zu lassen, sind bisher nicht wirklich zu erkennen. Dieser Umstand ist beispielsweise in der Stadtentwicklungspolitik seit den 1960er und 1970er Jahren hervorragend abzu­lesen. Die Armen werden konsequent in deprimierende Plattenbauten abge­schoben. Am liebsten am Stadtrand oder sogar in isolierte Satellitenstädte.

Diese Politik wird im großen und ganzen bis heute fortgesetzt und Stadtent­wick­lungspolitik wird nach wie vor primär für die Ober- und Mittelschicht gemacht. Ob nun in Form von Prestige­bauten, neuen Stadtteilen für Reiche und Neureiche, der steuerlichen Begün­stigung der Mittelschicht bei Errichtung von Wohnbauten oder des Hofierens „kreativer“ Menschen und Unternehmen (Stichwort "Creative City").

Die Bemühungen um eine soziale Gesellschaft müssen so weit gehen, daß die räumlich-geographische Trennung von armen und reichen Menschen aufgehoben wird.

Forderung 1:
Abschaffung von Segregation und Gentrification und Deckelung von Mietpreisen

Forderung: Eine Mindestquote für Sozialwohnungen in allen Stadtteilen und Wohneinheiten. Zudem wird eine feste Obergrenze für Mietpreise pro Quadrat­meter festgelegt, die sich an der Inflation und der Ausstattung der Immobilien orientiert und von einer mit Wissenschaftlern besetzten, öffentlich tagenden Kommission anhand objektiver und sozialer Kriterien festgelegt wird.

Ausgestaltung: In Städten gilt ein Mindestanteil an Sozialwohnungen von 15 Prozent in allen Wohn­einheiten (Aus­nahme Einzelhäuser). Auch in höherwertigen Wohnungsbauten müssen ent­sprechende Wohnungen zur Verfügung ge­stellt werden.
Die absoluten Obergrenzen für Mietpreise werden von der genannten Kommission festgelegt. Zudem darf die jähr­liche Rendite von Vermietern 10 Prozent nicht übersteigen.

Begründung: Dem sozialen Auseinanderdriften von Städten und der Ent­stehung sozialer Brennpunkte kann vor allem durch eine (gesunde) Durch­mischung unter­schied­licher Bevölkerungsgruppen, Milieus, Subkulturen usw. ent­gegengewirkt werden. Mit der absoluten Obergrenze für Mietpreise wird ver­hin­dert, daß sich Immobilienbesitzer rücksichtslos bereichern und mit Immo­bilien Speku­lation betrieben wird.

Widerstände: Widerstand von Vermietern und der Immobilienwirtschaft zu er­warten, da Eingriff in die "Freiheit" für Vermieter und in den „Markt“ und Reduktion der Ein­nahmen/Erlöse. Massiver Widerstand auch von wohl­habenden Be­wohnern und reichen Eliten zu erwarten.

   

 Forderung 2: Renditenbegrenzungen

 

Forderung: Unternehmen, die ein Mehrfaches an Rendite erwirt­schaften als das volkswirt­schaftliche Wirt­schaftswachstum, werden mit einer Sonder­steuer be­legt. Die Regelung greift ab einer Rendite oberhalb von 10 Prozent. Ge­winne, die oberhalb dieser Grenze erwirtschaftet werden, werden mit einer zusätzlichen Sonder­steuer von 30 Prozent belegt. Das Wachstum soll damit auf eine gesunde Geschwindigkeit gedrosselt werden.

Begründung/Ausgestaltung: Um Spekulationsblasen und zu schnelles (und damit risikobehaftetes) Wachstum zu ver­hindern, werden Unternehmen im Rahmen eines solchen Wirtschaftsentschleuni­gungs-Gesetzes ermuntert, nur in begrenztem Rahmen jährlich zu wachsen. Dies fügt der Wirt­schaft langfristig keinen Schaden zu und ver­hindert das Entstehen beispielsweise von Immobilienblasen und Monopolen. Um diese Regelung effek­tiv um­setzen zu können, muß sie mit einer ausgedehnten Rechen­schaftspflicht für alle Unternehmensarten flankiert werden (nicht nur Aktiengesellschaften).

Widerstände: Deutlicher Eingriff in die "Freiheit" der Marktwirt­schaft. Massiver Widerstand von allen Unternehmen und Wirtschaftslobbies zu erwarten

Forderung 3: Begünstigung von Genossenschaften

Forderung: Die Unternehmensform der Genossenschaft muß gegenüber rein privatwirtschaftlichen Unternehmensformen steuerlich und durch andere Maßnahmen deutlich begünstigt werden. Ziel soll sein, daß Genossenschaften einen deutlich geringeren Satz Körperschaftssteuer gegenüber vergleich­baren Gesellschaften zahlen müssen.

Begründung: Genossenschaften arbeiten nicht profitorientiert, sondern im Interesse einer mehr oder weniger großen Zahl von Genossenschafts­mit­gliedern, die alle im gleichen Maß profitieren. Zudem sind Genossen­schafts­mitglieder an Entscheidungen demokratisch beteiligt. Genossenschaften bilden damit ein positives Gegenbeispiel zu zentralistisch-diktatorisch geführten Unter­nehmen, die im Besitz von Einzelpersonen oder Familien sind - oder zu Aktien­gesellschaften gehören, deren Besitzer (Aktionäre, Aktienfondsbesitzer) zum Teil weder einen näheren Bezug zum Unternehmen noch Interesse am langfristigen Fort­be­stand haben.

Widerstände: Widerstand von allen Unternehmen zu erwarten, die nicht genossen­schaftlich organisiert sind sowie von allen Akteuren, die etwas mit Aktiengeschäften und Spekulation zu tun haben.