Sozialpolitik - politische Ideen
Drei Forderungen für eine soziale Stadt

Auszüge aus dem Buch 'Neoliberalyse'

 

Sozialpolitik wurde hierzulande bisher meist so verstanden, daß sie gerade so ausgeprägt sein muß, daß es zu keinen Aufständen kommt. Echte Bemühungen, auch ärmere Menschen konsequent an Wohl­stands­fortschritten teilhaben zu lassen, sind bisher nicht wirklich zu erkennen. Dieser Umstand ist beispielsweise in der Stadtentwicklungspolitik seit den 1960er und 1970er Jahren hervorragend abzu­lesen. Die Armen werden konsequent in deprimierende Plattenbauten abge­schoben. Am liebsten am Stadtrand oder sogar in isolierte Satellitenstädte.


Diese Politik wird im großen und ganzen bis heute fortgesetzt und Stadtent­wick­lungspolitik wird nach wie vor primär für die Ober- und Mittelschicht gemacht. Ob nun in Form von Prestige­bauten, neuen Stadtteilen für Reiche und Neureiche, der steuerlichen Begün­stigung der Mittelschicht bei Errichtung von Wohnbauten oder des Hofierens „kreativer“ Menschen und Unternehmen (Stichwort "Creative City").

Die Bemühungen um eine soziale Gesellschaft müssen so weit gehen, daß die räumlich-geographische Trennung von armen und reichen Menschen aufgehoben wird.

 


 

Forderung 1:
Abschaffung von Segregation und Gentrification und Deckelung von Mietpreisen

Forderung: Eine Mindestquote für Sozialwohnungen in allen Stadtteilen und Wohneinheiten. Zudem wird eine feste Obergrenze für Mietpreise pro Quadrat­meter festgelegt, die sich an der Inflation und der Ausstattung der Immobilien orientiert und von einer mit Wissenschaftlern besetzten, öffentlich tagenden Kommission anhand objektiver und sozialer Kriterien festgelegt wird.

Ausgestaltung: In Städten gilt ein Mindestanteil an Sozialwohnungen von 15 Prozent in allen Wohn­einheiten (Aus­nahme Einzelhäuser). Auch in höherwertigen Wohnungsbauten müssen ent­sprechende Wohnungen zur Verfügung ge­stellt werden.
Die absoluten Obergrenzen für Mietpreise werden von der genannten Kommission festgelegt. Zudem darf die jähr­liche Rendite von Vermietern 10 Prozent nicht übersteigen.

Begründung: Dem sozialen Auseinanderdriften von Städten und der Ent­stehung sozialer Brennpunkte kann vor allem durch eine (gesunde) Durch­mischung unter­schied­licher Bevölkerungsgruppen, Milieus, Subkulturen usw. ent­gegengewirkt werden. Mit der absoluten Obergrenze für Mietpreise wird ver­hin­dert, daß sich Immobilienbesitzer rücksichtslos bereichern und mit Immo­bilien Speku­lation betrieben wird.

Widerstände: Widerstand von Vermietern und der Immobilienwirtschaft zu er­warten, da Eingriff in die "Freiheit" für Vermieter und in den „Markt“ und Reduktion der Ein­nahmen/Erlöse. Massiver Widerstand auch von wohl­habenden Be­wohnern und reichen Eliten zu erwarten.

   

 

Ein wesentlicher Kritikpunkt am be­stehenden Wirtschaftssystem ist, daß es strukturell regelmäßig tiefgreifende Wirt­schaftskrisen und als Symptome Blasen und „Hypes“ hervorbringt. Treibende Elemente dieses Systems sind Unternehmen, die um zig Prozent pro Jahr wachsen, obwohl die Produkte oder Dienst­leistungen, die sie anbieten, weder weltbewegend noch sonderlich förderlich für das gesellschaftliche Funktionieren sind. Es sollen somit Maßnahmen er­griffen werden, um derlei „Hypes“ und übersteigertes Renditestreben einzugrenzen und Unternehmen dazu zu be­wegen, langfristig zu planen und sinnvolle Produkte hervorzu­bringen.

 


 

 Forderung 2: Renditenbegrenzungen

 

Forderung: Unternehmen, die ein Mehrfaches an Rendite erwirt­schaften als das volkswirt­schaftliche Wirt­schaftswachstum, werden mit einer Sonder­steuer be­legt. Die Regelung greift ab einer Rendite oberhalb von 10 Prozent. Ge­winne, die oberhalb dieser Grenze erwirtschaftet werden, werden mit einer zusätzlichen Sonder­steuer von 30 Prozent belegt. Das Wachstum soll damit auf eine gesunde Geschwindigkeit gedrosselt werden.

Begründung/Ausgestaltung: Um Spekulationsblasen und zu schnelles (und damit risikobehaftetes) Wachstum zu ver­hindern, werden Unternehmen im Rahmen eines solchen Wirtschaftsentschleuni­gungs-Gesetzes ermuntert, nur in begrenztem Rahmen jährlich zu wachsen. Dies fügt der Wirt­schaft langfristig keinen Schaden zu und ver­hindert das Entstehen beispielsweise von Immobilienblasen und Monopolen. Um diese Regelung effek­tiv um­setzen zu können, muß sie mit einer ausgedehnten Rechen­schaftspflicht für alle Unternehmensarten flankiert werden (nicht nur Aktiengesellschaften).

Widerstände: Deutlicher Eingriff in die "Freiheit" der Marktwirt­schaft. Massiver Widerstand von allen Unternehmen und Wirtschaftslobbies zu erwarten

 

Neben der Höhe der Renditen von Unternehmen ist auch die Rechts­form ein zentraler Aspekt, wenn eine demokratische Ge­staltung wirtschaftlicher Aktivitäten und eine moderate Preisentwicklung vorangetrieben werden sollen. Daher sollen Unternehmen, die von ihrer Rechtsform her Genossen­schaften sind, steuerlich begünstigt werden - insbesondere im Bereich des Wohnens.


 

Forderung 3: Begünstigung von Genossenschaften

Forderung: Die Unternehmensform der Genossenschaft muß gegenüber rein privatwirtschaftlichen Unternehmensformen steuerlich und durch andere Maßnahmen deutlich begünstigt werden. Ziel soll sein, daß Genossenschaften einen deutlich geringeren Satz Körperschaftssteuer gegenüber vergleich­baren Gesellschaften zahlen müssen.

Begründung: Genossenschaften arbeiten nicht profitorientiert, sondern im Interesse einer mehr oder weniger großen Zahl von Genossenschafts­mit­gliedern, die alle im gleichen Maß profitieren. Zudem sind Genossen­schafts­mitglieder an Entscheidungen demokratisch beteiligt. Genossenschaften bilden damit ein positives Gegenbeispiel zu zentralistisch-diktatorisch geführten Unter­nehmen, die im Besitz von Einzelpersonen oder Familien sind - oder zu Aktien­gesellschaften gehören, deren Besitzer (Aktionäre, Aktienfondsbesitzer) zum Teil weder einen näheren Bezug zum Unternehmen noch Interesse am langfristigen Fort­be­stand haben.

Widerstände: Widerstand von allen Unternehmen zu erwarten, die nicht genossen­schaftlich organisiert sind sowie von allen Akteuren, die etwas mit Aktiengeschäften und Spekulation zu tun haben.

 

Die oben ausgeführten politischen Forderungen sind leicht veränderte Auszüge dem Buch:

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Neoliberalyse -
Über die Ökonomisierung unseres Alltags


Verlag: Mandelbaum Verlag, Wien 2014.
Autor Christopher Stark
ISBN Nr. 9783854766353.



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